BLANKENFELDE - Im Bereich der Bildung wird der Begriff Inklusion verwendet für ein neues Programm, das von der UN-Behindertenrechtskonvention zum gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten auf den Weg gebracht wurde. Dabei hat Deutschland Nachholbedarf – auch das Land Brandenburg nimmt sich jetzt dieses Themas an.
Seitdem sich das Bildungsministerium in Potsdam mit ersten Plänen dazu äußerte, wird überall darüber diskutiert. Die Förderschulen für schwer Lernende sollen in den allgemeinen Schulen aufgehen, und zwar in den nächsten Jahren. Insofern spielt das Vorhaben bei den Schulentwicklungsplänen eine zentrale Rolle. Und es wird unter Eltern, Schülern und Lehrern diskutiert, denn zu viele Fragen sind noch völlig offen.
Am Mittwochabend lud der SPD-Ortsverband Blankenfelde-Mahlow in die Grüne Passage nach Blankenfelde zur Diskussion ein. Er hatte sich kompetente Leute ins Podium geholt. So Petra Brückner, Leiterin einer Integrationskita in Königs Wusterhausen und Mitglied am Runden Tisch für Inklusion sowie Vorsitzende des Bildungsausschusses in Großbeeren. Daneben saßen Wolfgang Dannebaum aus Blankenfelde vom Vorstand des Vereins Fairmade Plus, der den Verkauf und die Vermarktung von Produkten und Leistungen unterstützt, die einen Wertschöpfungsanteil von 15 Prozent durch Einbeziehung benachteiligter Menschen erreicht. Mit dabei waren auch Dietlind Biesterfeld und Matthias Knake vom Vorstand des SPD-Ortsverbandes. Abgesagt hatten eingeladene Vertreter der Förderschule Mahlow, des Schulamtes sowie des Bildungsministeriums.
Inklusion bedeutet: Alle Kinder lernen gemeinsam in einer Schule. Alle Kinder haben gleiche Chancen auf Bildung. Individuelle Fähigkeiten können sich voll entfalten. Diskriminierung und Beeinträchtigung von Fähigkeiten und Begabungen sind ausgeschlossen. Das ist das Ziel der UN-Konvention, die seit dem 19. Dezember 2008 in Deutschland gilt und im November 2009 von der Landesregierung im Koalitionsvertrag verankert wurde.
„Im Kreis Teltow-Fläming haben sich bislang drei Schulen für das Pilotprojekt beworben“, informierte gestern auf Nachfrage Schulrat Erich Bause vom Staatlichen Schulamt Wünsdorf. „Unsere Otfried Preußler-Oberschule ist mit dabei“, ergänzte Carl Ahlgrimm, Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren. Der Hauptausschuss hatte am Mittwochabend mehrheitlich eine Bewerbung beim Land befürwortet.
Die Probleme liegen in den Details, das wurde bei der Diskussion in Blankenfelde schnell klar. Es geht um die Ängste der Eltern von nicht-behinderten Kindern, es geht vor allem um Finanzen, um bauliche Ausstattungen, um Fortbildung der Lehrkräfte, um neue Lehrkräfte.
Einige Mütter mahnten an, die Inklusion bereits in den Kindergärten durchzuführen. „Kita-Kinder, die mit behinderten Gleichaltrigen spielen, werden sie später in der Grundschule nicht hänseln, sondern ganz normal mit ihnen weiter spielen“, meinten sie.
Die anwesenden Lehrer forderten die Einbeziehung der Inklusion als Bestandteil des Studiums. „Die Ausbildung der Erzieher und Lehrer muss komplett umgekrempelt werden“, waren sie sich einig.
Als Fazit der Diskussion betonte Petra Brückner: „Die Schule muss fähig sein, jedes Kind aufzunehmen. Bislang heißt es: Die Kinder müssen für die Schule fähig sein. Diese Sichtweise muss sich ändern!“

SPD Ortsverein Großbeeren
Presseerklärung zum Gutachten des Umweltbundesamtes

Die SPD Großbeeren begrüßt die Veröffentlichung des Gutachtens des Umweltbundesamtes zur lärmfachlichen Beurteilung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER).
Die anfänglichen Versuche, die zeitnahe Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern, haben das Vertrauen der Betroffenen in die Glaubwürdigkeit der beteiligten politischen Entscheidungsträger weiter sinken lassen.
Das Gutachten gibt denen Mut und Zuversicht, die auch nach dem Leipziger Urteil zum Nachtflug, weiter um ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr kämpfen. Dazu zählt auch der SPD Ortverein Großbeeren.
Aus unserer Sicht gibt es zu diesem Thema, wie auch zu den Flugrouten, noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das hat das Gutachten der obersten Fachbehörde des Bundes deutlich herausgearbeitet.
Deshalb sind jetzt weitere substanzielle Schritte in Richtung aktiven und passiven Lärmschutz gefordert, sonst bleiben die Bekenntnisse der Politik, sich der Sorgen und Nöte der Betroffenen anzunehmen, weiterhin nur leere Worthülsen.
Großbeeren, 12. Januar 2012

Kurzfassung des Lärmgutachtens des UBA

LUCKENWALDE - Die Personalie Christoph Schulze sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nachdem es zuletzt von der SPD-Landesebene heftige Kritik gegen ihren Landtagsabgeordneten und Kreistagsvorsitzenden gehagelt hatte (die MAZ berichtete), gibt es nun auch andere Töne. So ist der Kreis-SPD Bedauern anzumerken, dass Schulze die Landtagsfraktion verließ. „Die Stimme der Flughafen-Region wird nämlich fehlen“, sagt Unterbezirkschef Frank Gerhard.
Der Vorstand der Kreis-SPD hatte am Dienstagabend in Trebbin über das Thema beraten. Das Gremium war sich einig, dass der Austritt als solcher kritikwürdig ist. Die Genossen hoffen jedoch, dass Schulze seinen Schritt überdenkt und doch wieder der Landtagsfraktion beitritt.
Wie Gerhard gegenüber der MAZ ankündigte, will der Unterbezirk zu seiner Sitzung im Januar sowohl Schulze wie auch einen seiner derzeit heftigsten Kritiker, SPD-Generalsekretär Klaus Ness, einladen. „Wir wollen deeskalierend wirken“, sagte Gerhard.
Bei der SPD besteht allerdings Sorge, dass Schulze zur kommenden Landtagswahl einer anderen Partei oder Vereinigung beitreten könnte. Schulze hatte zuletzt erklärt, dass ein Parteiaustritt für ihn nicht in Frage kommt.
Als „menschlich unanständig“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum den Umgang der Landes-SPD mit Schulze bezeichnet. Schulze habe sich stets „glaubwürdig für eine andere Flughafenpolitik engagiert“, das müsse man respektieren. Die Flughafenpolitik der SPD sei hingegen „unglaubwürdig“. Auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, stellt fest, dass die SPD mit der „Diskreditierung Schulzes von eigenem Versagen ablenken“ will. (Von Ekkehard Freytag)

Der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Barthel war Gast der Beratungen.
Sein Fazit:

Die Stimmung war sehr optimistisch und konstruktiv. Mit dem Strategiepapier Brandenburg 2030 hat die SPD ein streitbares Zukunftsbild entwickelt, dass wir in den nächsten Monaten mit vielen Menschen diskutieren möchten. Am Ende soll ein Konzept stehen, das allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine lebenswerte Zukunftsperspektive bietet und durch einen soliden Landeshaushalt politische Spielräume schafft, um auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren.
Der Parteitag hat auch konkrete Beschlüsse gefasst, die für unsere Region von besonderer Bedeutung sind.
Der Beschluss zum Flughafen ist ein wichtiges Bekenntnis der Partei /des MP, dass der Flughafen neben Chancen auch Belastungen für die Bewohner mitbringt. Diese Belastungen müssen abgefedert werden.
Insbesondere der Beschluss, sich gegen eine dritte Start-/Landebahn auszusprechen, ist von zentraler Bedeutung, da ohne diese Bahn, die von der Betreibergesellschaft sowie Berlin und dem Bund nicht ausgeschlossen wird, die Drehkreuzfunktion nicht wirklich realisierbar ist.
Wichtig ist auch, dass die Flughafengesellschaft (deren Eigener auch Brandenburg ist) aufgefordert wird, eine Reihe von konkreten Maßnahmen durchzusetzen, um die Lärmbelastung zu minimieren.
Die Erarbeitung des Beschlusses war ein hartes Stück Arbeit. Am Ende hat der Zusammenhalt von 5 Unterbezirken im Flughafenumfeld die Entscheidung gebracht.
Weniger glücklich bin ich darüber, dass die Problematik Nachtflug nicht nochmal thematisiert wurde. Das war die Kröte, die wir schlucken mussten, um eine Mehrheit für den Antrag/Beschluss zu erhalten. Aus meiner Sicht schließt das aber nicht aus, über die Ausgestaltung der sogenannten Nachtrandzeiten weiter zu diskutieren, um die Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

Einladung: Die Schule ist für alle da – Gemeinsames Leben und Lernen in Brandenburg

Liebe SPD-Mitglieder im Unterbezirk Teltow-Fläming,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Mit unserem Dialogforum „Die Schule ist für alle da – Gemeinsames Leben und Lernen in Brandenburg“ wollen wir uns als SPD Teltow-Fläming über diese und andere Fragen gerne gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bildungsministerin Dr. Martina Münch und unserem Jüterboger Bürgermeisterkandidaten Joachim Lattke austauschen.

Die „neuen“ Flugrouten der Deutschen Flugsicherung
vom 4. Juli 2011

Sachstand

Am 4. Juli 2011 hat die Deutsche Flugsicherung auf der 78. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) die sogenannten Abwägungsergebnisse der Flugrouten präsentiert.
Insgesamt ist die Deutsche Flugsicherung in zahlreichen Aspekten den Beschlüssen der FLK nachgekommen.
Nach den nunmehr vorgelegten Vorschlägen wird Großbeeren im Wesentlichen durch eine Abflugvariante (Nordbahn bei westlichem Wind) und der Ortsteil Diedersdorf durch dieselbe Abflugvariante und zusätzlich durch ein Anflugverfahren (Nordbahn bei Ostwind) von den nun vorgelegten Flugrouten durch Fluglärm betroffen sein:

Anflug der Nordbahn bei Ostwind: Bei Anflügen wird es gegenüber den bisherigen Verfahren kaum eine Änderung geben. Ab einem Punkt leicht westlich von Ludwigsfelde schwenken die Maschinen auf eine gerade Linie zur Nordbahn ein und fliegen südlich von Großbeeren und Diedersdorf ein. 

Stellungnahme der SPD, Ortsverein Großbeeren 

Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein für die Region wichtiges Infrastrukturprojekt. Die Hauptstadtregion ohne einen Flughafen ist nicht vorstellbar. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es die brandenburgische SPD war, die sich vor 1996 für Sperenberg und nicht für Schönefeld eingesetzt hat. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für den Bau des Flughafens Schönefeld ist dieser Standort aber Realität. 

Die Entscheidung für Schönefeld war und bleibt die falsche Entscheidung. 

Die Proteste und die Verärgerung vieler Menschen bei der Diskussion zur Festlegung der Abflugverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg International BER (BBI) sind berechtigt. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht lärmvermeidende Flugrouten rund um den BER (BBI). 

Deshalb fordert die SPD, OV-Großbeeren:

-       Die Freigabe der Flugzeuge darf frühestens ab 6.000 Fuß, besser erst ab 8.000 Fuß Höhe erfolgen - damit wäre ein direktes Überfliegen von Großbeeren ausgeschlossen.

-       Bei zahlenmäßig geringen Flugbewegungen darf jeweils nur eine Startbahn genutzt werden; nach den Vorschlägen der DFS kann bei alleiniger Nutzung der Südbahn und bei alleiniger Nutzung der Nordbahn Blankenfelde-Mahlow entlastend im Süden umflogen werden.

-       Die SPD, OV Großbeeren, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen u.a. der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V., ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6:00 durchzusetzen.

Die SPD Großbeeren bittet daher alle Bürger nachdrücklich, sich an der entsprechenden Volksinitiative zu beteiligen.

Sicherheit aller Kinder auf dem Weg
in den Hort ist (für SPD) oberstes Gebot

Liebe Großbeerener,
liebe Schülerinnen, liebe Schüler, liebe Eltern

die Sommerferien stehen vor der Tür, alle Kinder und Eltern sind in Ferienlaune. Für die neuen Erstklässler und ihre Eltern kommt mit Riesenschritten aber auch ein anderer großer Tag näher: der Tag der Einschulung. Der Wechsel vom behüteten Kindergartenkind zum eigenständigeren Schulkind mit neuen Freunden, neuem Tagesablauf und neuen Anforderungen durch die Schule wirft seine Schatten voraus.
In diesem Jahr ist dieser Wechsel hier in Großbeeren leider mit einiger Unruhe belastet:
Unser Hort „Großbärenkinder“ ist auch in diesem Jahr wieder zu klein für den großen Andrang von Schülern. Wie schon in den letzten Jahren musste eine Sondergenehmigung beim Landesjugendamt beantragt werden, Plätze für weitere Kinder – über die 143 Kinder der Betriebserlaubnis hinaus – zu schaffen. Diese Sondergenehmigung wurde noch einmal nötig, weil der geplante Neubau für einen weiteren Hort frühestens in einem Jahr fertig sein kann.
Das Landesjugendamt hat uns nun letztmalig für ein Jahr die Genehmigung für 196 Kinder erteilt mit der klaren Auflage: bis dahin muss der neue Hort betriebsbereit sein. Im Zuge der Begehung des bestehenden Hortes kamen auch zahlreiche Aktivitäten des Hortes auf den Prüfstand. Und in einem Punkt kann so wie bisher nicht weiter gearbeitet werden (Zitat aus dem Bescheid):

„(…)Im Rahmen der örtlichen Prüfung stellte sich heraus, dass von den Mitarbeitern der Horteinrichtung eine Wegbegleitung der Kinder (…) von der Schule zum Hort erfolgt. Solch eine grundsätzliche Schulwegbegleitung gehört nicht zu den Aufgaben des Hortes, die im Rahmen des notwendigen pädagogischen Personals zu realisieren sind (…). Soll sie von Mitarbeitern realisiert werden, ist vom Träger sicherzustellen, dass dies nicht im Rahmen des notwendigen pädagogischen Personals erfolgt (…).“

Dies bedeutet ganz klar folgendes: Die Schulwegbegleitung darf auf keinen Fall weiter über das Kitapersonal finanziert werden. D.h.: die Personen, die begleiten, können noch die gleichen sein, sie müssen aber für die Zeit, die für den Weg gebraucht wird, aus einem anderen Budget finanziert werden.
Unstrittig ist auch für das LJA die Begleitung im Rahmen der Arbeit des Hortes für die ersten 14 Tage nach Schulbeginn, im Einzelfall wie in Großbeeren kann es darüber hinaus bis zu den Herbstferien pädagogisch begründet werden, wenn das Üben der Strecke für eine längere Zeit als notwendig erachtet wird.
Die bisherige Praxis aber, die ersten und zweiten Klassen über das ganze Jahr zu begleiten, wird sicher nicht mehr genehmigt werden.

Hier muss also ein Kompromiss gefunden werden: die gesetzlichen Grundlagen betonen die elterliche Verantwortung für den Weg zur Schule wie auch den Weg nach Hause. In diese Verantwortung zählt auch der Weg von der Schule zum Hort (und gegebenenfalls, z.B. im Frühhort, andersherum).
Für die von vielen Eltern nun geforderte weitere Schulwegbegleitung muss also vor allem geklärt werden, wie lange diese Schulwegbegleitung sinnvoll ist und wie sie über das pädagogisch begründbare Maß hinaus anschließend finanziert werden kann.
Der Ortsverein der SPD und die Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung sind sich einig: es muss eine Lösung gefunden werden, die die Sicherheit ALLER Kinder berücksichtigt. D.h. die Begleitung darf erst beendet werden, wenn alle Kinder zuverlässig und sicher den Weg zum Hort beherrschen.
Als Zeitraum, der für uns – nach erster Diskussion – als hierfür aussichtsreich erscheint, kommt für die erste Klasse die Zeit bis zum Halbjahreszeugnis (Winterferien) in Frage. Für die Finanzierung kommen verschiedene Modelle in Betracht, die sowohl die Gemeindefinanzen betreffen, als auch eventuell eine Beteiligung der Eltern, die sich jedoch in sehr kleinem Rahmen halten sollte, damit aus der Schulwegsicherheit keine soziale Frage wird.

Alle Fraktionen der Gemeindevertretung beschäftigen sich derzeit mit diesem Thema. Die Fraktion der SPD wird sich in der gemeinsamen Diskussion nachdrücklich für eine gute Kompromisslösung einsetzen, die für alle tragbar ist und die sowohl hinsichtlich Dauer als auch Finanzierung machbar bleibt.

Für die Fraktion und Vorstand der SPD Großbeeren

Petra Brückner

SPD-UNTERBEZIRKSPARTEITAG: Der Wind weht von vorn

Sozialdemokraten befassen sich in Luckenwalde mit Energiepolitik und Haushalt

LUCKENWALDE - Der SPD-Unterbezirksparteitag am Sonnabend im Luckenwalder Kreishaus war „kein Schön-Wetter-Parteitag“, so Frank Gerhard, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, in seinem Schlusswort.
Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde, hatte vor 14 Monaten den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming übernommen „In dieser Zeit hatten wir den Wind zunehmend von vorn ins Gesicht“, sagte er. Auch beim Unterbezirksparteitag war ein offener, kritischer Ton spürbar, wie es die drei Unterbezirksvorsitzenden Frank Gerhard, Mike Schubert und Sören Kosanke in Bezug auf die Landes-SPD in einem Brief gefordert hatten (die MAZ berichtete). Dazu stehe er nach wie vor, sagte Gerhard. „Die Bürger erwarten von der Politik Offenheit und Geradlinigkeit“, stellte er fest. Hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegenüber Landrat Peer Giesecke gelte für ihn die „gesetzliche Unschuldsvermutung, bis die Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen“.
Landrat Peer Giesecke nahm insbesondere zu den jüngsten Turbulenzen rund um den Kreishaushalt Stellung. Ein Umdenken sei erforderlich. „Die freiwilligen Aufgaben des Landkreises müssen ebenso auf den Prüfstand wie die Wirtschaftsförderung im Landkreis“, erklärte er. „Ich bin nicht deprimiert wegen der neuen Situation und werde die Aufgaben nicht delegierten, aber es sind neue Strukturen und Veränderungen nötig“, so Giesecke.
Der Unterbezirksparteitag beschloss, eine spezielle Haushalts-Arbeitsgruppe einzusetzen. Einigkeit herrschte auch in Bezug auf die künftige Energiestrategie im Landkreis. „Energie muss jederzeit zuverlässig zur Verfügung stehen und für jedermann bezahlbar bleiben“, heißt es in einem einmütig beschlossenen Leitantrag, „Nein zur Kernkraft, ja zu 100-prozentig erneuerbaren Energien und eine bessere Energieeffizienz, das sind unsere Vorstellungen“, erklärte Hans-Joachim Lattke die SPD-Energiestrategie. „Die notwendige Energiewende kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie für die Bürger transparent ist, von ihnen akzeptiert und unterstützt wird“, so Detlev von der Heide.
„Ein Super-Konzept, das auf dezentrale Modelle setzt“, lobte SPD-Bundestagabgeordnete Andrea Wicklein. Weniger gut kam sie in Bezug auf den Lärmschutz beim BBI-Flughafen an. Sie werde „die einen nicht zu Lasten der anderen unterstützen“, sagte sie. Betroffene beispielsweise aus Blankenfelde-Mahlow sehen das anders. Landrat Giesecke erklärte dazu: „Wir müssen den Lärm so verteilen, dass jeder gleichermaßen belastet wird“. Bekräftigt wurde die Forderung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr. Unterstützung wurde den SPD-Kandidaten für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen Joachim Lattke (Jüterbog), Ortwin Baier (Blankenfelde-Mahlow), Detlef Schlüpen (Rangsdorf) und dem parteilosen Carsten Preuß für Zossen zugesichert. (Von Uta Franke)