Schauasten der SPD Großbeeren

01. August 2016

 

 

 

 

 


Antrag zur Durchführung von Neubürgerempfängen der Gemeinde Großbeeren ab dem Jahre 2017

14. Juli 2016

SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Großbeeren
Großbeeren, 27.6.2016
Antrag
zur Durchführung von Neubürgerempfängen der Gemeinde Großbeeren ab dem Jahre 2017
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Antrag zum Bau der Straßenbeleuchtung zwischen Alter Bahnhofstraße und dem Parkplatz auf der östlichen Seite des Bahnhofes Großbeeren

14. Juli 2016

SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Großbeeren
Großbeeren, 27.6.2016
Antrag
zum Bau der Straßenbeleuchtung zwischen Alter Bahnhofstraße und dem Parkplatz auf der östlichen Seite des Bahnhofes Großbeeren
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Ja zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform

13. Juli 2016

Helmut Barthel zur heutigen Debatte im Landtag Brandenburg:

Potsdam. Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD/DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN das Leitbild zur Funktional- und Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen. Auch ich habe dem Leitbild zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in Brandenburg eine zukunftsfähige Verwaltung brauchen. Das bedeutet Veränderung: „Das heute beschlossene Leitbild bildet einen wichtigen Zwischenschritt in diesem Veränderungsprozess. Es definiert Maßstäbe und gibt die Richtung der Reform vor. Natürlich kann es trotz intensiver Diskussionen nicht auf alle anstehenden Fragen eine verbindliche Antwort geben. Deshalb kommt es im jetzt vor uns liegen-den Gesetzgebungsprozess darauf an, die geplanten Veränderungen weiter fachlich abzuwägen und rechtlich auf sichere Füße zu stellen.“
„Die Ablehnung des Leitbildes durch die CDU-Fraktion ist politisch und sachlich nicht nachvollziehbar. Die CDU war es, die in der letzten Legislaturperiode Veränderungen in der Verwaltungsstruktur gefordert und den Einsetzungsbeschluss zur Enquete-Kommission eingebracht hat. Nur weil das Ergebnis nicht den Vorstellungen der CDU entsprach, hat man sich einfach davon verabschiedet. Auch der heute von der CDU in den Landtag eingebrachte Antrag enthält Forderungen, die sich widersprechen. Da wird die Freiwilligkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit als Allheilmittel für die Verwaltungsmodernisierung proklamiert. Vergessen wird dabei, dass dies schon heute möglich ist. Die Praxis zeigt aber deutlich die Grenzen dieser Idee. Kirchturmdenken ist mit Appellen nicht beizukommen. Weil die CDU das genau weiß, hat sie in Ihrem Antrag auch gleich noch die Notbremse eingebaut (Punkt II/1.b.). Wenn die Kommunen nicht wollen oder können, soll die Landesregierung durch Rechtsverordnungen Ordnung schaffen. Nun weiß jeder, dass Rechtsverordnungen keines politischen Diskurses bedürfen. Der von der CDU so hoch gehaltene Bürgerwille spielt dabei also keine Rolle. Abschließend sei noch angemerkt: Wenn die CDU tatsächlich an einem sachlichen Diskurs zur Verwaltungsstrukturreform interessiert gewesen wäre, hätte sie ihren Entschließungsantrag nicht erst einen Tag vor der Plenarsitzung ins parlamentarische Verfahren eingespeist.“
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation 13.07.2016)
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Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

13. Juli 2016

Gemeinsame Presseinformation
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: „Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müs-sen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt: „Die Reform ist richtig und notwendig, um im gesamten Land Brandenburg dauerhaft gute Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Der heutige Beschluss ist nicht der Endpunkt der Reform, sondern eine entscheidende Station auf einem langen Weg. Das Ziel ist eine weiterhin bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung. Das nützt allen Menschen in Brandenburg und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit der Reform geben wir der Heimat der Menschen eine Zukunft.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth fügt hinzu: „Beim Zuschnitt der künftigen Landkreise tragen wir regionalen Gegebenheiten Rechnung. Die Bürgerbeteiligung vor Ort soll gestärkt werden, und die finanziellen Spielräume der Städte und Kreise wachsen durch die Teilentschuldung und effiziente Verwaltungsstrukturen nachhaltig. Für die Ausgestaltung der jetzt folgenden Gesetze werden wir erneut in einen intensiven Dialog mit den Städten und allen Landkreisen treten, um möglichst viele Interessen berücksichtigen zu können.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, ergänzt: „Kein anderes Bundesland hat ein Reformvorhaben in diesem Umfang so umfassend und lang-fristig vorbereitet und diskutiert; ob vor Ort oder im parlamentarischen Raum. Bei den verschiedenen Schwerpunkten konnten und können wir uns auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages und Erkenntnisse aus den zahlreichen Anhörungen stützen. Das hat auch zu den Änderungen im jetzt gefassten Beschluss geführt. Öffentliche Aufgaben sollen orts- und bürgernah erledigt werden können und die bürger-schaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung erhöht werden.“
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Europa neu gründen

24. Juni 2016

von Sigmar Gabriel und Martin Schulz
Europa war lange das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft in sicherem Frieden, mit wachsendem Wohlstand und mit mehr Freiheiten. Europa war das Versprechen, dass man eine Gesellschaft aufbauen kann, die demokratisch und die solidarisch ist. Eine Gesellschaft, die auf der Achtung von Grundrechten basiert und die gleichzeitig ein besseres Leben für zukünftige Generationen verspricht. Die Gründungsgeneration Europas hat diesen europäischen Traum geträumt. Auf den Trümmern europäischer Städte und Dörfer und angesichts des Holocausts haben sie deshalb angefangen, diesen Traum Stück für Stück Realität werden lassen.
Über Jahrzehnte hinweg hat Europa dieses Versprechen gehalten und hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Nie ist Europa in Zweifel gezogen worden, sondern immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden.
Bis heute.
Heute aber glauben viele dieses Versprechen nicht mehr und immer mehr Menschen zweifeln an Europa. Sie halten es für einen Teil des Problems und nicht mehr für den konstruktiven Teil der Lösung. Der europäische Zusammenhalt ist gefährdet. Die vergangenen sieben Jahre seit der globalen Finanzmarktkrise von 2008 und 2009 sind für die Europäische Union und für die Währungsgemeinschaft des Euro eine Zeit der anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise geworden. Wachstumsschwäche, Investitionsschwäche und
Beschäftigungskrise haben Europa politisch gespalten wie nie zuvor seit den Römischen Verträgen. Die nationalen Gegensätze, Egoismen und gegenseitigen Schuldvorwürfe sind unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und politischer Entscheidungsschwäche wieder erwacht. Durch das Referendum in den Niederlanden zur Ukraine, durch die österreichischen Präsidentschaftswahlen und die Debatte um einen Austritt Großbritanniens aus der EU haben die EU-Gegner europaweit Morgenluft gewittert. In allen europäischen Ländern haben antieuropäische Parteien in den vergangenen Jahren große Wahlerfolge erzielt und inzwischen haben einige von ihnen sogar Regierungsverantwortung.
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