Advents- und Weihnachtsgruß

26. Dezember 2016


Der Doppelpass: Gut für unser Land

08. Dezember 2016

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.
Der Doppelpass ist ein Erfolg:
- Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den
Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
- Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur
gemeinsam bringen wir unser Land voran.
- Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr
Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.
Lesen Sie hier den Aufruf des SPD-Vorstandes


OV-Vorsitzende Petra Brückner bei der Veranstaltung zum Wohnungsbau in Großbeeren

12. November 2016

Am 11.11.2016 lud der Verein "Bürgertisch für lebendige Demokratie in Großbeeren" zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohnungsbau in Großbeeren - Gefahrenen und Chancen" ein.
Ca. 70 Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung in den Gemeindesaal.
Nach einem einführendem Referat durch Herrn Bürgermeister Carl Ahlgrimm stellten die Fraktionsvorsitzenden der Großbeerener Parteien von SPD (Petra Brückner), FDP (Teja Grzeskowiak), CDU (Dirk Steinhausen) und dem FBB (Ute Grams) ihre Ansichten zum Thema dar.
Petra Brückner erläuterte kurz und knapp, dabei aber eindeutig die Haltung der SPD Großbeeren dazu:
1.Es geht um eine behutsame Gesamtentwicklung des Ortes, wobei man alle Aspekte berücksichtigen muss: Die Entwicklung der tatsächlichen Bedarfe für Wohnraum, die Verkehrssituation und Verkehrsanbindung zu entwickelnder Gebiete und vor allem auch die Infrastruktur, die die Gemeinde sonst noch braucht: Kitas, Schule, Seniorengerechter Wohnraum etc. Das alles muss vor allem auch bezahlbar sein.
2. Über allem schwebt das Ziel der Eigenständigkeit der Gemeinde, was derzeit über eine zu erreichende Einwohnerzahl von 10 000  bis zum Jahr 2030 erreichbar scheint. Wachstum also ja, aber nicht zu jedem Preis.
3. Uns geht es auch um Innenverdichtung, und je nachdem, was hier möglich ist kann dann entschieden werden, was genau z.B. für ein Gebiet wie die Saufichten zu planen ist. Dabei werden Studien wie die des MIL, bei der Großbeeren als Modellkommune mitmacht, hilfreich sein, das Verkehrskonzept, das derzeit erarbeitet wird und die wohnungsbaupolitische Umsetzungsstrategie, mit deren Erarbeitung ein Büro beauftragt wurde und die uns demnächst vorgestellt werden soll.
Es folge eine lange und interessante Diskussion bei der viele Fragen aufgeworfen und vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden unter der Moderation von Herrn Dr. Stephan Wilhelm auch größtenteils zufriedenstellend beantwortet wurden.
(Auf dem Foto von links nach rechts: Dirk Steinhausen, Teja Grzeskowiak, Dr. Stephan Wilhelm, Carl Ahlgrimm, Ute Grams, Petra Brückner)


Helmut Barthel zur Erhöhung der Landesmittel für den Breitbandausbau

11. November 2016

Schnelles Internet nützt Bürgern und Unternehmen
Potsdam. Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute die Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Dazu zählt eine deutliche Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Breitbandausbau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:
„Wir machen Tempo beim schnellen Internet für ganz Brandenburg. Die jetzt vereinbarten Landesmittel sollen den Kommunen und Landkreisen helfen, die Bundesförderung für den Ausbau des schnellen Internets noch intensiver zu nutzen. Der bisherige Rahmen an Verpflichtungsermächtigungen reicht dafür nicht aus, weil die Nachfrage hoch ist. Wir wollen deshalb die einsetzbaren Landesmittel um insgesamt gut 75 Millionen Euro erhöhen. Das Entwicklungskonzept „Glasfaser 2020“ bekommt so einen Entwicklungsschub. Die jetzigen Beschlüsse sind auch ein großer Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die der Landtag am Mittwoch dieser Woche verabschiedet hat.
Schon jetzt haben mehr als 57 Prozent der Haushalte und zwei Drittel der Unternehmen im Land Zugang zum schnellen Internet (Übertragungsrate 50 Mbit pro Sekunde oder höher). Brandenburg liegt  damit an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer, und das ist wichtig nicht zuletzt für die Wirtschaft: Gute Datenverbindungen sind das Lebenselixier für moderne Betriebe und für die zunehmende Digitalisierung. Auch die Gesellschaft profitiert vielfältig vom schnellen Internet – sei es in der Tele-Medizin, beim Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung oder beim privaten Surfen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, PM 77/2016


Dietmar Woidke als SPD-Landeschef wiedergewählt

15. Oktober 2016

Potsdam: Die SPD in Brandenburg hat ihren Parteichef Dietmar Woidke im Amt bestätigt. Der Ministerpräsident erhielt am Samstag (15.10.2016) 83,3 Prozent Ja-Stimmen, wie die Versammlungsleitung des Parteitages in Potsdam mitteilte. Bei der Wahl auf dem Landesparteitag in Potsdam, erhielt er 83,3 Prozent der Stimmen. 105 Delegierte stimmten für ihn, 18 dagegen. 3 Delegierte enthielten sich.

Kostenlose Betreuung von Kindern
Brandenburgs SPD will sich für die kostenlose Betreuung von Kindern einsetzen. "Dies wird das größte sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre", sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Potsdam.
Ein Leitantrag für den Parteitag fordert den Bund auf, die Finanzierung abzusichern. Sollte dies nicht geschehen, will die SPD in Brandenburg eine Debatte über den Einstieg in die Beitragsfreiheit führen und Familien entlasten. Woidke sagte, er halte es für richtig, jetzt ein Stufenkonzept zu entwickeln.
In Brandenburg besuchen nach Angaben der SPD derzeit mehr als 163 000 Kinder Horte oder Kindertagesstätten. Dort werden sie von rund 17 000 Erziehern betreut. Es gehe nicht allein um Betreuung, sondern um frühkindliche Bildung, erklärte Woidke.
(Quelle: maz-online.de)


Industriearbeitsplätze in der Lausitz erhalten und schaffen

29. September 2016

Helmut Barthel und Ralf Holzschuher zu Perspektiven für den Süden des Landes
Potsdam. Der Landtag hat heute über die Zukunft der Lausitz und der Energieversorgung im Land Brandenburg debattiert und einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschlossen (Landtagsdrucksache 6/5168).
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
„Der Strukturwandel in der Lausitz ist längst im Gange, und er wird vom Land Brandenburg durch zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme unterstützt. Die Region zählt zu den wirtschaftlich stärksten in Brandenburg, und sie soll es auch in Zukunft sein. Die Menschen in der Lausitz können stolz sein auf das Erreichte;  sie werden sich mit Fleiß, Ausdauer, Ideen und einem positiven Selbstverständnis neue Perspektiven schaffen. Die SPD-Fraktion begleitet sie dabei weiterhin aktiv. Es fehlt gegenwärtig nicht am Geld für Projekte; vorrangig sind vielmehr eine weitere Vernetzung und eine Verständigung in der Region über Ziele und Maßnahmen.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, erklärt:
„Wir sind überzeugt, dass im Zusammenspiel von Kommunen, Industrie- und Handwerksbetrieben, Dienstleistern und wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg hervorragende Initiativen entstehen. Die Gründung der Gesellschaft ,Innovationsregion Lausitz‘ ist ein gutes Beispiel für diesen Weg. Zentral wird der Erhalt von Industriearbeitsplätzen sein, die Basis und Motor der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen. Auch deshalb setzen wir uns für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen ein, die unerlässlich sind für die Lausitz und für das ganze Land Brandenburg.“
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung 65/2016)


Mindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

28. September 2016

Helmut Barthel zur Änderung des Vergabegesetzes
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
„Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. Tricksereien mit Abzügen und Verrechnungen wird so ein Riegel vorgeschoben. Besonders bemerkenswert ist die Gegenstimme der AfD, die sich so gerne als ,Partei der kleinen Leute‘ inszeniert. Als Sozialdemokrat sage ich: die 20 Euro, die eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei neun Euro Mindestlohn am Ende des Monats mehr im Portmonee hat, ist viel Geld für sogenannte kleine Leute. Angesichts einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg mit einer Wachstumsrate von zuletzt 2,9 Prozent haben wir als Land eine besondere moralische Verpflichtung bei der Vergabe von Steuermitteln und darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen fair und auskömmlich entlohnt wird.“
(Quelle: SPD-Lanstagsfraktion, Pressemitteilung 65/2016


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