Industriearbeitsplätze in der Lausitz erhalten und schaffen

29. September 2016

Helmut Barthel und Ralf Holzschuher zu Perspektiven für den Süden des Landes
Potsdam. Der Landtag hat heute über die Zukunft der Lausitz und der Energieversorgung im Land Brandenburg debattiert und einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschlossen (Landtagsdrucksache 6/5168).
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
„Der Strukturwandel in der Lausitz ist längst im Gange, und er wird vom Land Brandenburg durch zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme unterstützt. Die Region zählt zu den wirtschaftlich stärksten in Brandenburg, und sie soll es auch in Zukunft sein. Die Menschen in der Lausitz können stolz sein auf das Erreichte;  sie werden sich mit Fleiß, Ausdauer, Ideen und einem positiven Selbstverständnis neue Perspektiven schaffen. Die SPD-Fraktion begleitet sie dabei weiterhin aktiv. Es fehlt gegenwärtig nicht am Geld für Projekte; vorrangig sind vielmehr eine weitere Vernetzung und eine Verständigung in der Region über Ziele und Maßnahmen.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, erklärt:
„Wir sind überzeugt, dass im Zusammenspiel von Kommunen, Industrie- und Handwerksbetrieben, Dienstleistern und wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg hervorragende Initiativen entstehen. Die Gründung der Gesellschaft ,Innovationsregion Lausitz‘ ist ein gutes Beispiel für diesen Weg. Zentral wird der Erhalt von Industriearbeitsplätzen sein, die Basis und Motor der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen. Auch deshalb setzen wir uns für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen ein, die unerlässlich sind für die Lausitz und für das ganze Land Brandenburg.“
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung 65/2016)


Mindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

28. September 2016

Helmut Barthel zur Änderung des Vergabegesetzes
Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
„Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. Tricksereien mit Abzügen und Verrechnungen wird so ein Riegel vorgeschoben. Besonders bemerkenswert ist die Gegenstimme der AfD, die sich so gerne als ,Partei der kleinen Leute‘ inszeniert. Als Sozialdemokrat sage ich: die 20 Euro, die eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei neun Euro Mindestlohn am Ende des Monats mehr im Portmonee hat, ist viel Geld für sogenannte kleine Leute. Angesichts einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg mit einer Wachstumsrate von zuletzt 2,9 Prozent haben wir als Land eine besondere moralische Verpflichtung bei der Vergabe von Steuermitteln und darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen fair und auskömmlich entlohnt wird.“
(Quelle: SPD-Lanstagsfraktion, Pressemitteilung 65/2016


Gelungenes Sommerfest des Ortsvereins

19. September 2016

Der etwas bewölkte Himmel hat uns bei unserem Sommerfest nicht gestört, mit unseren Gästen Sylvia Lehmann SPD Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017) und Beatrice Daun (Geschäftsführerin der SPD Teltow-Flämig) führten die Mitglieder des Ortsvereins Großbeeren und einige Großbeerener Bürgerinnen und Bürger anregende Gespräche bei leckeren selbstgemachten Salaten, gut gebratenen Würstchen, Kaffee, Bier ...
Weitere Fotos sind in der Bildergalerie zu sehen


Sylvia Lehmann als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt

17. September 2016

Am 17.09.2016 wurde Sylvia Lehmann von den SPD-Abgeordneten des Wahlkreises 062 als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 mit 90% der Stimmen gewählt. Der Wahlkreis 062 umfasst die Gebiete Dahme-Spreewald und Teltow-Flämig.

Nach der Wahl
Auf dem Foto von links nach rechts:
Petra Brückner (OV-Vorsitzende von Großbeeren), Dietmar Woidke (Ministerpräsident von Brandenburg), Sylvia Lehmann (Direktkandidatin 2017),
Helmut Barthel (MdL Brandenburg)


Sommerfest der SPD Großbeeren

17. September 2016

Wir laden Sie ein …
Sonnabend 17. September 2016, ab 16.00 Uhr
Anglerheim Grossbeeren, Lindenstraße
Was erwartet Sie? • Gute Gespräche • Bier und Bratwurst • Spiel und Spaß für Kinder
Unsere Gäste:
Helmut Barthel MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Sylvia Lehmann MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und
Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 62


Hallo Nachbarn, Ausgabe September 2016 ist erschienen

10. September 2016

Hallo Nachbarn!
Wenn man in diesen Zeiten die Zeitung aufschlägt, abends die Nachrichten sieht oder im Internet surft, fallen
einem vor allen Dingen die schrecklichen Nachrichten über Bürgerkriege, Bombenanschläge und Terrorakte ins
Auge. Unser Mitgefühl gilt denen, die durch diese schrecklichen Geschehen Angehörige verlieren oder selber
Unfaßbares erleben. Fast täglich brechen an irgendwelchen Stellen auf dieser Erde neue Krisen aus. Und immer
wieder treibt es Millionen Menschen in die Flucht, auf der Suche nach einem Platz, an dem sie in Sicherheit leben können.
Leider gibt es auch in unserem Land Menschen, auch Politiker, die nichts Besseres zu tun haben, als gegen
Menschen mit Fluchterfahrung zu wettern und die Aufnahme infrage zu stellen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus treten manchmal offen zu Tage.
Unabhängig von der öffentlichen Diskussion darüber, ob »wir das schaffen« oder nicht, haben sich hier bei uns
Großbeerener zusammen gefunden, um den Menschen, die in unserem Übergangswohnheim leben, eine Willkommenskultur zu schaffen. »Unsere« Bewohner im ÜWH gehören inzwischen fest zum Straßenbild: Zu Fuß, mit Fahrrädern oder an den Bushaltestellen – überall sieht man Menschen unterschiedlicher
Hautfarbe und hört unterschiedlichste Sprachen.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns als Bürgerinnen und Bürger Großbeerens gelungen ist, hier miteinander zu arbeiten und Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus keinen Boden zu bereiten.
Lesen Sie hier "Hallo Nachbarn" weiter


Woidke bildet Leitungsebene um: Neue Staatssekretäre, neuer Regierungssprecher

23. August 2016

Die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert teilt mit:
Ministerpräsident Dietmar Woidke besetzt wichtige Positionen in der Landesregierung neu. Dies gab er heute in der Staatskanzlei bekannt.
Demnach wird der bisherige Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, neuer Chef der Staatskanzlei und damit Nachfolger von Rudolf Zeeb.
Martin Gorholt, bisher Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, For-schung und Kultur, folgt auf Kralinski in der Landesvertretung in Berlin. Gorholts Nachfolgerin wird Ulrike Gutheil.
Florian Engels, bisher Sprecher des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, wird neuer Regierungssprecher. Der bisherige Sprecher Andreas Beese wird in eine Fachabteilung eines Ministeriums wechseln.
Lesen Sie die Pressemitteilung der Staatskanzlei weiter:


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