Klara Geywitz zieht Bilanz und blickt voraus: 2016 war erfolgreiches Jahr für die Brandenburger SPD

06. Januar 2017

Kurz vor dem Jahreswechsel zieht Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz Bilanz: „Es war ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr – für unser Land und die SPD. Mit über 6.000 Mitgliedern stärken wir in Brandenburg seit 26 Jahren auf allen politischen Ebenen den sozialen Zusammenhalt. Ohne unsere Mitglieder wäre die Erfolgsgeschichte der Brandenburger SPD nicht möglich. Deshalb freue ich mich, dass es auch in diesem Jahr wieder entgegen dem Trend in anderen Parteien gelungen ist, die Mitgliederzahlen konstant über 6.000 zu halten. Aktuell liegen wir bei 6.040 SPD-Mitgliedern in Brandenburg (Jahresabschluss 2015: 6007).

Auf kommunaler Ebene konnten wir eine Reihe an Wahlkämpfen für uns entscheiden. Wir haben die Bürgermeisterwahlen in Gumtow, Uckerland, Premnitz, Kleinmachnow und Schöneiche bei Berlin gewonnen. Die SPD stellt aktuell 32 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, zwei mehr als im Jahr zuvor. Die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark hat Wolfgang Blasig mit über 70 Prozent für die SPD direkt gewonnen. Bei der Landratswahl in Oder-Spree lag unser Kandidat Rolf Lindemann ebenfalls klar vorn. Jedoch fiel das Wahlrecht, wie auch bei der Landratswahl im Havelland, aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung an den Kreistag zurück.

Um Brandenburg weiter voran zu bringen, haben wir auf unserem Parteitag im Oktober die Entwicklung eines Stufenmodells beschlossen, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. Das wird das größte sozialpolitische Projekt der kommenden Jahre. 2017 wird eine Expertengruppe dafür einen konkreten Vorschlag erarbeiten, mit dem wir zugleich die Qualität der Kitas weiter erhöhen wollen. Dieser Beschluss reiht sich ein in unsere jahrelangen Bemühungen, die Bildungschancen für alle Kinder in Brandenburg stetig zu verbessern. Allein seit 2009 haben wir die finanziellen Mittel für frühkindliche Bildung fast verdreifacht. Wir haben die Gruppengrößen deutlich verkleinert. Wir haben auch die Sprachförderung in unseren Kitas vorangetrieben. Über viele Jahre haben wir die Bildungsqualität immer weiter erhöht. Das setzen wir fort.

Das Jahr 2017 verspricht nicht weniger an Spannung. Im Februar wird aller Voraussicht nach mit Frank-Walter Steinmeier erstmals ein Brandenburger Sozialdemokrat zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Ich bin sicher, dass er das höchste Amt im Staat hervorragend ausfüllen wird. Gerade in Zeiten, in denen die Welt so stark in Unruhe geraten ist, brauchen wir Politiker wie ihn. Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann des Ausgleichs.

Neben 33 Bürgermeisterwahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger 2017 auch einen neuen Bundestag. In Brandenburg wollen wir dabei so viele Direktwahlkreise gewinnen wie möglich. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten nominiert und sind auch inhaltlich auf der Höhe der Zeit. Am 20. Mai stellen wir auf unserer Landesvertreterversammlung in Potsdam die Landesliste zur Bundestagswahl auf. Als Gastrednerin wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teilnehmen.

Der Brandenburger SPD ist es gelungen, zentrale Forderungen für das künftige SPD-Bundestagswahlprogramm auf Bundesebene zu verankern. So finden sich unsere Forderungen, Familien zu stärken, Alleinerziehende steuerlich zu entlasten, Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich festzulegen und eine armutsfeste Rente sicherzustellen in den Thesenpapieren unserer Bundespartei wieder. Wir kämpfen für einen neuen Solidarpakt. Dazu gehört auch, dass wir Kinder unabhängig vom Familienstand der Eltern noch stärker fördern und das Gesundheitswesen gerechter aufstellen wollen.“



20. Dezember 2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Ereignisse am 19.12. haben uns gezeigt, dass wir durch Terror und Anschläge schnell einen Mitmenschen oder einen Familienangehörigen verlieren können.
In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Familien und wünschen den Verletzten gute Genesung.
Der Ortsverein Großbeeren wünscht Ihnen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start für das Jahr 2017!


Doppelhaushalt verabschiedet

16. Dezember 2016

 Helmut Barthel, MdL:

 

Der Landtag hat am 16. Dezember den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes. Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen. Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.
Einige wichtige Elemente des verabschiedeten Haushalts:
+ für die Bereiche Bildung und Wissenschaft betragen die Ausgaben insgesamt 2,3 Milliarden Euro (2018), ein Fünftel des Gesamthaushalts
+ die Innere Sicherheit und die Justiz erhalten Mittel von fast einer Milliarde Euro jährlich; die Zielzahl für die Polizei steigt auf 8.250 Stellen, der Verfassungsschutz und die Justiz werden personell gestärkt
+ die Kommunen bekommen allein über den kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse von knapp 2,4 Milliarden Euro
+ in die Wirtschaftsförderung fließen 210 Millionen Euro (2018); der verstärkte Breitbandausbau wird mit 80 Millionen Euro unterstützt
+ der Öffentliche Personennahverkehr kann zwölf Millionen Euro zusätzlich investieren, vor allem in die Barrierefreiheit von Schienenfahrzeugen
+ die Sportförderung steigt ab 2017 auf mindestens 17 Millionen Euro jährlich
+ Musik- und Kunstschulen bekommen 6,4 Millionen Euro pro Jahr, ein Plus von 2,1 Millionen
+ die Altenpflegehilfeausbildung wird stärker gefördert mit 456.000 Euro ab 2017

 

 


Der Doppelpass: Gut für unser Land

08. Dezember 2016

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.
Der Doppelpass ist ein Erfolg:
- Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den
Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
- Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur
gemeinsam bringen wir unser Land voran.
- Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr
Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.
Lesen Sie hier den Aufruf des SPD-Vorstandes


OV-Vorsitzende Petra Brückner bei der Veranstaltung zum Wohnungsbau in Großbeeren

12. November 2016

Am 11.11.2016 lud der Verein "Bürgertisch für lebendige Demokratie in Großbeeren" zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohnungsbau in Großbeeren - Gefahrenen und Chancen" ein.
Ca. 70 Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung in den Gemeindesaal.
Nach einem einführendem Referat durch Herrn Bürgermeister Carl Ahlgrimm stellten die Fraktionsvorsitzenden der Großbeerener Parteien von SPD (Petra Brückner), FDP (Teja Grzeskowiak), CDU (Dirk Steinhausen) und dem FBB (Ute Grams) ihre Ansichten zum Thema dar.
Petra Brückner erläuterte kurz und knapp, dabei aber eindeutig die Haltung der SPD Großbeeren dazu:
1.Es geht um eine behutsame Gesamtentwicklung des Ortes, wobei man alle Aspekte berücksichtigen muss: Die Entwicklung der tatsächlichen Bedarfe für Wohnraum, die Verkehrssituation und Verkehrsanbindung zu entwickelnder Gebiete und vor allem auch die Infrastruktur, die die Gemeinde sonst noch braucht: Kitas, Schule, Seniorengerechter Wohnraum etc. Das alles muss vor allem auch bezahlbar sein.
2. Über allem schwebt das Ziel der Eigenständigkeit der Gemeinde, was derzeit über eine zu erreichende Einwohnerzahl von 10 000  bis zum Jahr 2030 erreichbar scheint. Wachstum also ja, aber nicht zu jedem Preis.
3. Uns geht es auch um Innenverdichtung, und je nachdem, was hier möglich ist kann dann entschieden werden, was genau z.B. für ein Gebiet wie die Saufichten zu planen ist. Dabei werden Studien wie die des MIL, bei der Großbeeren als Modellkommune mitmacht, hilfreich sein, das Verkehrskonzept, das derzeit erarbeitet wird und die wohnungsbaupolitische Umsetzungsstrategie, mit deren Erarbeitung ein Büro beauftragt wurde und die uns demnächst vorgestellt werden soll.
Es folge eine lange und interessante Diskussion bei der viele Fragen aufgeworfen und vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden unter der Moderation von Herrn Dr. Stephan Wilhelm auch größtenteils zufriedenstellend beantwortet wurden.
(Auf dem Foto von links nach rechts: Dirk Steinhausen, Teja Grzeskowiak, Dr. Stephan Wilhelm, Carl Ahlgrimm, Ute Grams, Petra Brückner)


Helmut Barthel zur Erhöhung der Landesmittel für den Breitbandausbau

11. November 2016

Schnelles Internet nützt Bürgern und Unternehmen
Potsdam. Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute die Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Dazu zählt eine deutliche Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Breitbandausbau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:
„Wir machen Tempo beim schnellen Internet für ganz Brandenburg. Die jetzt vereinbarten Landesmittel sollen den Kommunen und Landkreisen helfen, die Bundesförderung für den Ausbau des schnellen Internets noch intensiver zu nutzen. Der bisherige Rahmen an Verpflichtungsermächtigungen reicht dafür nicht aus, weil die Nachfrage hoch ist. Wir wollen deshalb die einsetzbaren Landesmittel um insgesamt gut 75 Millionen Euro erhöhen. Das Entwicklungskonzept „Glasfaser 2020“ bekommt so einen Entwicklungsschub. Die jetzigen Beschlüsse sind auch ein großer Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die der Landtag am Mittwoch dieser Woche verabschiedet hat.
Schon jetzt haben mehr als 57 Prozent der Haushalte und zwei Drittel der Unternehmen im Land Zugang zum schnellen Internet (Übertragungsrate 50 Mbit pro Sekunde oder höher). Brandenburg liegt  damit an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer, und das ist wichtig nicht zuletzt für die Wirtschaft: Gute Datenverbindungen sind das Lebenselixier für moderne Betriebe und für die zunehmende Digitalisierung. Auch die Gesellschaft profitiert vielfältig vom schnellen Internet – sei es in der Tele-Medizin, beim Bürgerservice der öffentlichen Verwaltung oder beim privaten Surfen.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, PM 77/2016


Dietmar Woidke als SPD-Landeschef wiedergewählt

15. Oktober 2016

Potsdam: Die SPD in Brandenburg hat ihren Parteichef Dietmar Woidke im Amt bestätigt. Der Ministerpräsident erhielt am Samstag (15.10.2016) 83,3 Prozent Ja-Stimmen, wie die Versammlungsleitung des Parteitages in Potsdam mitteilte. Bei der Wahl auf dem Landesparteitag in Potsdam, erhielt er 83,3 Prozent der Stimmen. 105 Delegierte stimmten für ihn, 18 dagegen. 3 Delegierte enthielten sich.

Kostenlose Betreuung von Kindern
Brandenburgs SPD will sich für die kostenlose Betreuung von Kindern einsetzen. "Dies wird das größte sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre", sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Potsdam.
Ein Leitantrag für den Parteitag fordert den Bund auf, die Finanzierung abzusichern. Sollte dies nicht geschehen, will die SPD in Brandenburg eine Debatte über den Einstieg in die Beitragsfreiheit führen und Familien entlasten. Woidke sagte, er halte es für richtig, jetzt ein Stufenkonzept zu entwickeln.
In Brandenburg besuchen nach Angaben der SPD derzeit mehr als 163 000 Kinder Horte oder Kindertagesstätten. Dort werden sie von rund 17 000 Erziehern betreut. Es gehe nicht allein um Betreuung, sondern um frühkindliche Bildung, erklärte Woidke.
(Quelle: maz-online.de)


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