Ortsvereinsvorstand neu gewählt

18. Juli 2017

von links nach rechts: Patrick Mierzwa (Beisitzer), Helmut Barthel (Beisitzer), Annette Gatzky (Schriftführerin), Andreas Meyer (Kassenwart), Barbara Zempel (Beisitzerin), Ronald Gatzky (stellvertr. Vorsitzender), Petra Brückner (Vorsitzende)

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CDU und CSU verhindern eine faire Lastenverteilung bei den Netzentgelten

25. Juni 2017

SPD-Fraktion - Presseinformation 72/2017 von Marcel Schulz

Die Fachpolitiker für Wirtschaft, Energie und Tourismus der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute in Potsdam zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Mittelpunkt stand der Austausch zur Fragen des länderübergreifenden Tourismus, der Energiewende sowie der Digitalisierung.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Jochen Schulte gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in Brandenburg Helmut Barthel:

"Schon heute produzieren Windräder und Biomassekraftwerke in unseren beiden Ländern erheblich Mengen erneuerbaren Stroms und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Dass die Bürgerinnen und Bürger diese Leistung beim Ausbau der Erneuerbaren mit den höchsten Strompreisen bezahlen, ist eine Fehlentwicklung, die wir korrigieren müssen. Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag verhindert derzeit eine faire Lastenverteilung. Wir sind uns einig, dass wir zeitnah eine Reform der Netzentgelte benötigen und eine faire Verteilung der Kosten auf Gesamtdeutschland benötigen. Nachteile für die Verbraucher in Privathaushalten und Industrie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern müssen wir abbauen. "

Helmut Barthel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, fügte hinzu: "Besonders spannend war der Austausch über die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz zielt dort darauf ab, nicht nur die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren zu vergrößern, sondern betroffene Bürgerinnen und Bürgern und die Kommunen an den Erträgen zu beteiligen. Auch in Brandenburg wissen wir um die Chancen dieser Energiegewinnung und die vielfältigen Konflikte, die sie mit sich bringt."

Hintergrund: Das Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in Potsdam erfolgte als Reaktion auf einen Besuch des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg beim nördlichen Nachbarn. Auch zukünftig will man in diesen wichtigen Themenbereichen im intensiven Austausch bleiben.


Handeln des LfU in Sachen Brücke über den Großbeerener Graben nicht akzeptabel

19. Mai 2017

Ludwigsfelde. Am Mittwoch ließ das Landesamt für Umwelt (LfU) die Brücke über den Großbeerener Graben in Genshagen abreißen. Der SPD-Landtagsabgeordnete, Helmut Barthel, sagt dazu:
„Wie hier mit den betroffenen Kommunen und Bürgern umgegangen wurde, ist für mich nicht akzeptabel. Das Motto „Erst abreißen, dann nach Lösungen suchen“ darf in Zukunft nicht mehr Arbeitsstil von Brandenburger Landesbehörden sein. Zumal das Land selbst für die Instandhaltung der Brücke verantwortlich war. Es wäre sinnvoller gewesen, ge-meinsam mit den betroffenen Kommunen für einen nahtlosen Übergang zwischen Abriss und Brückenneubau zu sorgen. Ein Vorschlag der Kommunen liegt ja auf dem Tisch. Ich kann mich da der Kritik des Bürgermeisters der Stadt Ludwigsfelde nur in vollem Umfang anschließen. Vom Landesamt für Umwelt erwarte ich, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der (Landwirtschafts-) Betriebe berücksichtigt werden. Ich werde der Sache nachgehen und gemeinsam mit der Stadt Ludwigsfelde und der Gemeinde Großbeeren für eine neue Brücke kämpfen.“
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation 19.05.2017


Landkreis Teltow-Fläming bleibt eigenständig

11. April 2017

Helmut Barthel (MdL):
Die Landesregierung hat die geplante Verwaltungsstrukturreform in Teilen korrigiert. Die wirtschaftlich starken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald bleiben eigenständig. Ich begrüße diese Weichenstellung außerordentlich. Ich hatte gemeinsam mit meinen Landtagskollegen aus Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald für die Selbständigkeit unserer beiden Landkreise gekämpft. Dieser teils zähe Kampf hat sich gelohnt. Die starken Argumente aus der Region wurden durch die Landesregierung wahrgenommen. Deren gute und richtige Entscheidung garantiert nun weiterhin eine positive Entwicklung des starken Landkreises Teltow-Fläming. Ebenso begrüße ich die Pläne der Landesregierung einer höheren Anschubfinanzierung von mindestens fünf Millionen Euro pro betroffenem Landkreis und den Verzicht der Finanzierung aus der kommunalen Verbundmasse.

zur Pressemitteilung

 

 


Martin Schulz - 100 % SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat

04. April 2017

-geboren am 20. Dezember 1955 in Würselen (NRW)
-jüngstes von 5 Kindern
-Ausbildung zum Buchhändler
-trat mit 19 Jahren in die SPD ein
-ab 1974 bei den Jusos
-1984 bis 1998 Stadtverordneter in Würselen
-1987 – 1998 ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen
-1996 bis 2010 Kreisvorsitzender der SPD Aachen
-verheiratet, 2 erwachsene Kinder
-ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments - Präsident von 2012-2017
-Amtszeiten: 17. Januar 2012–18. Juni 2014, Juli 2014–17. Januar 2017
-ist am 19. März von einem außerordentlichen Bundesparteitag zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden
-spricht auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch
-ist Fan des 1. FC Köln
-erhielt viele Auszeichnungen und Ehrungen; u.a. das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse


Sylvia Lehmann - Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 62

03. April 2017

Antworten aus einem Interwiev

- geboren: 23.April 1954 in Schorbus bei Cottbus
- Familienstand: verheiratet
- Kinder: 2 erwachsene, 2 Enkelkinder
- Hobby: Hof und Garten
- Fußball: Dortmundfan
- Beruf: Industriekauffrau, Ökonomin
- Konfession: evangelisch
- Eintritt in die SPD: 1990
- momentan tätig als: Landtagsabgeordnete

Lebenslauf
- 1960 bis 1970 Polytechnische Oberschule
- 1970 bis 1972 Berufsausbildung zur Industriekauffrau
- 1972 bis 1975 Studium der Ökonomie an der Fachhochschule in Weimar, Ingenieurökonomin
- 1975 bis 1990 Tätigkeit in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft, zuletzt als Hauptbuchhalterin in der LPG (P) Groß-Leine
- 1990 bis 1993 Finanzdezernentin im Kreis Lübben
- 1991 bis 1994 Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten für den höheren Dienst am Institut für Kommunal- und Verwaltungswissenschaften Nordrhein-Westfalen
- 1994 bis 2004 Dezernentin für Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales im Landkreis Dahme-Spreewald

Politische Laufbahn
- seit September 2008 Mitglied des Kreistages Dahme-Spreewald; Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
- seit März 2015 Vorsitzende der Kreistagsfraktion
- seit Oktober 2004 Mitglied des Landtages
- seit 2006 Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der (vergütet)
- seit September 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
- Arbeitskreisvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Sylvia Lehmann sagt: Was mir wichtig ist:

Soziale Gerechtigkeit
„Unser Prinzip des „vorsorgenden Sozialstaates“ hat sich bewährt. Wir unterstützen die Menschen, ihr Leben selbst zu verantworten und nach ihren Wünschen zu gestalten. Gute Bildung für alle von Anfang an, gerechte Löhne und eine kinderfreundliche Familienpolitik in einem toleranten Brandenburg liegen mir besonders am Herzen.“
Stärkung des ländlichen Raumes
Die meisten Menschen Brandenburgs leben in ländlichen Räumen mit dörflichen Strukturen. Diese zu stärken und neue Perspektiven angesichts des demographischen Wandels zu entwickeln, ist eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre in unserem Land. Dazu zählt für mich auch die weitere Stärkung und Förderung des Tourismus in den Regionen.“


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