Sylvia Lehmann vom Ortsverein Großbeeren nominiert

22. August 2016

Sylvia Lehmann stellte sich heute abend den vielen Fragen der Ortsvereinsmitglieder. Nach längerer, angeregter Diskussion wurde sie von den anwesenden Mitgliedern einstimmig für die Kandidatur der anstehenden Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 62 (umfasst Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald) nominiert. Sylvia Lehmann setzt sich insbesondere für soziale Gerechtigkeit und unsere Region ein. Wir unterstützen sie dabei und wünschen ihr viel Erfolg!


Schaukasten der SPD Großbeeren

14. August 2016

Die SPD Großbeeren hat heute einen Schaukasten aufgestellt. (Gegenüber der Volksbank)
So haben wir auch für die Großbeerener, die hier im Internet bzw. auf Facebook nicht mitlesen können, eine Alternative gefunden.


Sylvia Lehmann stellt sich als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 vor

07. August 2016

Einladung zur Vorstellung von Sylvia Lehmann, am 22. August 2016, 19.30 Uhr im Anglerheim in Großbeeren, Lindenstr. 18.
Sylvia Lehmann bewirbt sich um die Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 062, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald
Gäste sind herzlich willkommen!


SPD-Ortsverein Großbeeren zieht Antrag zurück!

02. August 2016

Aufgrund der Haushaltslage zog die SPD- Fraktion ihren Antrag für den Bau der fehlenden Straßenbeleuchtung zurück. Betroffen sind der Fußweg vom Bahnhof bis zur Einmündung in die Märkische Allee sowie der Parkplatz am Bahnhof.
Der Finanzausschuss stimmte dem Antrag zu, jedoch verwies der Bürgermeister auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag (28.08.2016) auf die derzeitige Haushaltslage und der Auswirkungen beim Realisieren dieses Vorhabens.
Er behielt sich rechtliche Schritte vor, wenn dem Antrag entsprochen worden wäre.
Der Bau des Hortes ist ein Grund für die angespannte Haushaltslage.
Aufgrund der erhöhten Unfallgefahr und aus Sicherheitsgründen, gerade in der Dunkelheit wäre die Beleuchtung für die SPD ein wichtiger Grund für die Realisierung.
Die Kosten wurden auf 88.000 € geschätzt.
Der Antrag steht nun auf der Prioritätenliste.
(Text: Annette Gatzky)


Extremisten weiter konsequent entgegentreten

30. Juli 2016

Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015
Potsdam. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
„Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet mir vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer vergangenen Jahres beobachten. Diesen Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft weiter konsequent entgegentreten. Außerdem ist es wichtig, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen mit aller Härte durchgreift. Auch extremistische Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken sind Straftaten und werden entsprechend geahndet. Das muss allen klar sein, die sich hieran beteiligen.“
Neben der Zunahme „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ offenbart der Bericht zudem einen Anstieg hinsichtlich der Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten sowie einen Zulauf im Bereich islamistischer Extremismus. „Wir müssen alle extremistischen Erscheinungsformen ganz genau beobachten“, so Gossmann-Reetz weiter. „Letztlich greifen alle Extremisten die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, die es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen gilt.“
Hintergrund: Der Verfassungsschutz zählt im Jahr 2015 insgesamt 1.230 Rechtsextremisten, 70 mehr als im Jahr zuvor. Dabei stieg die Zahl „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ um 50 Personen auf insgesamt 470. Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität - rechts“ wurden 129 Straftaten registriert. Das sind 56 mehr als im Jahr zuvor und fast das Dreifache im Vergleich zum Jahr 2013. Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität – links“ ist eine Zunahme um 18 Straftaten gegenüber dem Jahr 2014 auf insgesamt 48 Straftaten zu verzeichnen. Zudem zählt der Verfassungsschutz 70 Personen im Bereich islamistischer Extremismus, von denen er 50 Personen als gewaltbereit und etwa 10 Personen als sogenannte islamistische ‚Gefährder‘ einstuft.
(SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, PM 25/2016, 29.07.2016)


Leitbildbeschluss zur Kommunalreform im Landtag

19. Juli 2016

Helmut Barthel, MdL und Erik Stohn, MdL
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE (bei Enthaltung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) das Leitbild zur Funktional- und Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen.
Auch wir, Helmut Barthel und Erik Stohn, haben dem Leitbild zugestimmt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir in Brandenburg eine zukunftsfähige Verwaltung brauchen und wir das Großprojekt jetzt angehen müssen, da jetzt die finanziellen Spielräume noch eine aktive Gestaltung des Prozesses zulassen.
Das heute beschlossene Leitbild bildet einen wichtigen Zwischenschritt in diesem notwendigen Veränderungsprozess. Es definiert Maßstäbe und gibt die Richtung der Reform vor. Natürlich kann es trotz intensiver Diskussionen nicht auf alle anstehenden Fragen eine verbindliche Antwort geben. Deshalb kommt es im jetzt vor uns liegenden Gesetzgebungsprozess darauf an, die geplanten Veränderungen weiter fachlich abzuwägen und rechtlich auf sichere Füße zu stellen. Der eigentliche Teil der konkreten Arbeit beginnt jetzt erst.
Der Kreistag Teltow-Fläming hat sich für die Eigenständigkeit des Landkreises in seiner aktuellen geographischen Ausdehnung ausgesprochen. Der Leitbildbeschluss des Landes steht unserer gemeinsamen Forderung im Kreistag nach einer selbstständigen Zukunft von Teltow-Fläming nicht entgegen. Anders als die CDU TF es versucht zu suggerieren. Dieses möchten wir als Anlass nehmen, das Agieren der CDU kurz darzustellen.
Die Ablehnung des Leitbildes durch die CDU-Fraktion ist nämlich politisch und sachlich für uns nicht nachvollziehbar. Die CDU war es, die in der letzten Legislaturperiode Veränderungen in der Verwaltungsstruktur gefordert und den Einsetzungsbeschluss zur Enquete-Kommission, die sich mit den Fragen der Ausgestaltung bürgernaher, effektiver und zukunftsfester Strukturen befasste, eingebracht hat. Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU, begründete im Jahr 2012 die Notwendigkeit einer Reform mit folgenden Worten: "Es geht bei dieser Reform nicht darum, was passiert 2014. Es geht um die Frage, was passiert 2020 oder 2030?".
Von diesem Weitblick ist die CDU leider abgerückt. Heute streitet er die Bevölkerungsentwicklung im Land ab.
Der kurz vor der Abstimmung eingebrachte CDU-Antrag enthält Forderungen, die sich widersprechen. Da wird die Freiwilligkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit als Allheilmittel für die Verwaltungsmodernisierung proklamiert. Vergessen wird dabei beispielsweise, dass dies schon heute möglich ist. Zudem muss man die Ernsthaftigkeit des Antrags bezweifeln - ja gar vielleicht Populismus unterstellen, da der gewählte Zeitpunkt einen sachlichen Diskurs und eine Bürgerbeteiligung nicht zulies.
Aber nun zurück zu den Argumenten, die uns bewegt haben, zuzustimmen.
Wir machen aus Verantwortungsbewusstsein für das Land Brandenburg diese Reform in einer Situation, die es uns erlaubt die Reform auch durch eine Teilentschuldung der Kommunen finanziell zu gestalten. Um es mit den Worten des Innenministers Karl-Heinz Schröter zu sagen "Man tankt ja auch bevor die Tanknadel den roten Bereich erreicht." 
Die wesentlichen Inhalte des Leitbildentwurf

 

 


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