Antrag zur Durchführung von Neubürgerempfängen der Gemeinde Großbeeren ab dem Jahre 2017

14. Juli 2016

SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Großbeeren
Großbeeren, 27.6.2016
Antrag
zur Durchführung von Neubürgerempfängen der Gemeinde Großbeeren ab dem Jahre 2017
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Antrag zum Bau der Straßenbeleuchtung zwischen Alter Bahnhofstraße und dem Parkplatz auf der östlichen Seite des Bahnhofes Großbeeren

14. Juli 2016

SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Großbeeren
Großbeeren, 27.6.2016
Antrag
zum Bau der Straßenbeleuchtung zwischen Alter Bahnhofstraße und dem Parkplatz auf der östlichen Seite des Bahnhofes Großbeeren
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Ja zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform

13. Juli 2016

Helmut Barthel zur heutigen Debatte im Landtag Brandenburg:

Potsdam. Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD/DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN das Leitbild zur Funktional- und Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen. Auch ich habe dem Leitbild zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in Brandenburg eine zukunftsfähige Verwaltung brauchen. Das bedeutet Veränderung: „Das heute beschlossene Leitbild bildet einen wichtigen Zwischenschritt in diesem Veränderungsprozess. Es definiert Maßstäbe und gibt die Richtung der Reform vor. Natürlich kann es trotz intensiver Diskussionen nicht auf alle anstehenden Fragen eine verbindliche Antwort geben. Deshalb kommt es im jetzt vor uns liegen-den Gesetzgebungsprozess darauf an, die geplanten Veränderungen weiter fachlich abzuwägen und rechtlich auf sichere Füße zu stellen.“
„Die Ablehnung des Leitbildes durch die CDU-Fraktion ist politisch und sachlich nicht nachvollziehbar. Die CDU war es, die in der letzten Legislaturperiode Veränderungen in der Verwaltungsstruktur gefordert und den Einsetzungsbeschluss zur Enquete-Kommission eingebracht hat. Nur weil das Ergebnis nicht den Vorstellungen der CDU entsprach, hat man sich einfach davon verabschiedet. Auch der heute von der CDU in den Landtag eingebrachte Antrag enthält Forderungen, die sich widersprechen. Da wird die Freiwilligkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit als Allheilmittel für die Verwaltungsmodernisierung proklamiert. Vergessen wird dabei, dass dies schon heute möglich ist. Die Praxis zeigt aber deutlich die Grenzen dieser Idee. Kirchturmdenken ist mit Appellen nicht beizukommen. Weil die CDU das genau weiß, hat sie in Ihrem Antrag auch gleich noch die Notbremse eingebaut (Punkt II/1.b.). Wenn die Kommunen nicht wollen oder können, soll die Landesregierung durch Rechtsverordnungen Ordnung schaffen. Nun weiß jeder, dass Rechtsverordnungen keines politischen Diskurses bedürfen. Der von der CDU so hoch gehaltene Bürgerwille spielt dabei also keine Rolle. Abschließend sei noch angemerkt: Wenn die CDU tatsächlich an einem sachlichen Diskurs zur Verwaltungsstrukturreform interessiert gewesen wäre, hätte sie ihren Entschließungsantrag nicht erst einen Tag vor der Plenarsitzung ins parlamentarische Verfahren eingespeist.“
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation 13.07.2016)
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Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

13. Juli 2016

Gemeinsame PresseinformationSPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Fraktion Die Linke im Landtag BrandenburgPotsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müs-sen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen."


Europa neu gründen

24. Juni 2016

von Sigmar Gabriel und Martin SchulzEuropa war lange das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft in sicherem Frieden, mit wachsendem Wohlstand und mit mehr Freiheiten. Europa war das Versprechen, dass man eine Gesellschaft aufbauen kann, die demokratisch und die solidarisch ist. Eine Gesellschaft, die auf der Achtung von Grundrechten basiert und die gleichzeitig ein besseres Leben für zukünftige Generationen verspricht. Die Gründungsgeneration Europas hat diesen europäischen Traum geträumt. Auf den Trümmern europäischer Städte und Dörfer und angesichts des Holocausts haben sie deshalb angefangen, diesen Traum Stück für Stück Realität werden lassen.Über Jahrzehnte hinweg hat Europa dieses Versprechen gehalten und hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Nie ist Europa in Zweifel gezogen worden, sondern immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten unbedingt Teil dieses Europas werden.Bis heute.


SPD-Fraktion gratuliert Sieglinde Heppener

13. Juni 2016

Sylvia Lehmann zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden des Landes
Potsdam. Am brandenburgischen Verfassungstag hat heute in der Staatskanzlei Prof. Dr. Sieglinde Heppener den Verdienstorden des Landes erhalten, die höchste Auszeichnung Brandenburgs. Von 2005 bis 2014 war sie Abgeordnete für die SPD im Landtag Brandenburg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erklärt dazu:
„Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Prof. Dr. Sieglinde Heppener von ganzem Herzen zu der Auszeichnung. Über viele Jahre hat sie sich im Parlament für die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingesetzt. Sieglinde Heppener ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich viele Menschen auch noch nach ihrem Berufsleben für das Land und seine Menschen engagieren. So hat sie seit vielen Jahren den Vorsitz im Seniorenrat des Landes Brandenburg inne. Zudem ist sie auch noch im Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der SPD-Landtagsfraktion aktiv und fungiert hier als sehr geschätzte Ratgeberin.“
Gerold Büchner
(SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation 41/2016)


Polizeistandort Zossen bleibt erhalten

27. Mai 2016

Helmut Barthel begrüßt Ankündigung des Innenministers:
Polizeistandort Zossen bleibt erhalten
Ludwigsfelde. Die Umzugspläne vom Polizeistandort Zossen in das neu gebaute Polizeirevier nach Ludwigsfelde stehen nicht mehr zur Diskussion. Das gab Innenminister Karl-Heinz Schröter in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages in Potsdam bekannt. Helmut Barthel, SPD-Landtagsabgeordneter dazu: „Ich begrüße es außerordentlich, dass sowohl die Revierpolizisten als auch die Beamten im Wach- und Wechseldienst weiter am Standort Zossen Ihren Dienst tun werden.“
Barthel hatte sich bezüglich der Zukunft des Standortes Zossen bereits Mitte Mai mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und Informationen zu Aufgaben, Stellenbesetzung und möglichen Veränderungen erbeten. Der Abgeordnete wies schon damals auf die Bedeutung der beiden Standorte in Zossen und Ludwigsfelde hin. „Die Polizeiwache in Zossen wie auch die Wache in Ludwigsfelde bedient ein sich dynamisch entwickelndes Territorium, das durch ein starkes Bevölkerungswachstum, eine rasante Entwicklung von Gewerbe und Industrie sowie hohe Pendlerzahlen gekennzeichnet ist. Hinzu gekommen sind eine große Zahl von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften und die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Wünsdorf mit zukünftig bis zu 1.700 Personen, die weitere Anforderungen an die Präsenz der Polizei stellen“, so Barthel.
„Mit dem Neubau und der Inbetriebnahme der Wache in Ludwigsfelde werden sich die materiellen Bedingungen für die Arbeit der Polizei in Ludwigsfelde wesentlich verbessern. Das ist zu begrüßen. Entscheidend für die erfolgreiche Arbeit an beiden Standorten sind neben der Unterbringung die personelle Ausstattung sowie strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen“, so der Abgeordnete weiter.
(Quelle: Helmut Barthel, MdL)

Helmut Barthel "Kleine Anfrage zu den Polizeistandorten Zossen und Ludwigsfelde"


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