Täter rasch zur Rechenschaft ziehen

25. Mai 2016

Inka Gossmann-Reetz zum fremdenfeindlichen Angriff in Frankfurt
Potsdam. Zu dem offenkundig rassistisch motivierten Angriff auf mehrere Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Dieser widerwärtige Angriff ist mit aller Kraft zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete oder Migranten in Brandenburg beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden. Dass laut Polizei dabei einige Passanten noch die Täter anfeuerten, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein. Beleidigung und Körperverletzung sind Straftaten und werden entsprechend verfolgt, das muss allen Menschen in unserem Land klar sein. Zum Glück gab es in Frankfurt (Oder) auch Zeugen, die angesichts des Angriffs sofort die Polizei verständigten. Wir erwarten nun, dass die Täter möglichst rasch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weiter erklärt die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz: „Eine harte Reaktion ist auch deshalb notwendig, weil der Angriff kein Einzelfall ist. Die Kriminalität von Rechtsextremen in Brandenburg steigt an, allein im vergangenen Jahr um mehr als 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei erreichten Gewaltdelikte den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Auch bundesweit häufen sich Angriffe auf Geflüchtete, Andersdenkende oder Unterkünfte für Asylbewerber: 2015 betrug ihre Zahl ein Vielfaches im Vergleich zum Vorjahr. Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden dürfen nicht nachlassen in ihren Anstrengungen, Menschen zu schützen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg in unser Land geflüchtet sind.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Pressemitteilung 33/2016


Sylvia Lehmann tritt an!

19. Mai 2016


Erfahrene Landtagsabgeordnete von Kreisvorständen für Bundestagswahl nominiert

Königs Wusterhausen/Luckenwalde: Die Vorstände der SPD-Unterbezirke Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming haben sich auf einen Kandidatenvorschlag zur Bundestagswahl geeinigt. Die 62-jährige Landtagesabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann wird von beiden Vorständen als Kandidatin zur Bundestagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Der Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald Stephan Loge äußerte sich zu dem Personalvorschlag: „Sylvia Lehmann ist eine erfahrene Landespolitikerin, die insbesondere mit der Sozialpolitik sehr vertraut ist und in unserer Region stark verwurzelt ist.“ Auch der Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming Erik Stohn betonte: „Wir sind uns sicher, dass Sylvia Lehmann unserer Region wieder eine starke Stimme in Berlin geben wird. Sie stellt sich mit Herzblut den drängenden Themen und kämpft für soziale Gerechtigkeit. Das ist was die Region und die SPD-Bundestagsfraktion gut gebrauchen kann.“


1. Spatenstich zum Hortneubau in Großbeeren

12. Mai 2016

Darauf haben viele Großbeerener seit fast sieben Jahren gewartet:
am 12. Mai 2016 wurde in Anwesenheit der Landrätin Cornelia Wehlan (Die Linke), MdL Helmuth Barthel (SPD), des Bürgermeisters, vieler Gemeindevertreter und Bürgerinnen und Bürger der 1. Spatenstich für den neuen Hort gesetzt.


Kommunen leisten wichtigen Beitrag zur Energiewende

10. Mai 2016

Helmut Barthel und Ralf Holzschuher zum geplanten MEKS Sperenberg
Potsdam. Für das geplante Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg (MEKS) haben vier umliegende Gemeinden jetzt eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft vereinbart. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel:
„Der Vertrag ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Projekts. Bereits im Koalitionsvertrag von 2014 haben SPD und Linkspartei vereinbart, in Sperenberg ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk als
Leitprojekt für die Energiewende zu errichten. Technologisch und wirtschaftspolitisch ist die Vereinbarung ein Meilenstein und für die Entwicklung der Region ein bedeutender Schritt. Die Akteure vor Ort hoffen nun auf die Unterstützung des Landes, in dessen Eigentum sich die für den Bau des Kraftwerks notwendigen Flächen befinden.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, erklärt:
„Wenn uns gemeinsam die Energiewende gelingen soll, dann brauchen wir starke Partner in der kommunalen Familie und verlässliche Speichertechnologien. Die Gründung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft ist ein wichtiger Schritt, um neuen Schwung in das Projekt MEKS Sperenberg zu bringen. Wir brauchen den Mut der Kommunen, auch in der Energiewende als Vordenker voranzugehen. Die Gemeinden Nuthe-Urstromtal, Am Mellensee und die Städte Trebbin und Luckenwalde beweisen mit der Gründung dieser KAG den nötigen Mut. Die SPD-Fraktion im Landtag unterstützt sie dabei gerne."
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Pressemitteilung 10.05.2016


1. Mai – Gute Arbeit verbindet

29. April 2016

Der Kampf für gute Arbeit am 1. Mai ist immer noch dringend notwendig. Denn trotz wichtiger Fortschritte – wie zum Beispiel dem Mindestlohn – müssen wir in vielen Arbeitsbereichen und Branchen weiter für bessere und menschlichere Arbeitsbedingungen einstehen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen das gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften. Denn wir wissen: Gute Arbeit verbindet. Gemeinsam gehen wir auf die Straße, weil wir wollen, dass dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ein Ende bereitet wird. Wir demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung im Betrieb und mehr Zeit für Familie.
Flugblatt zum 1. Mai


Landtagsbesuch

17. April 2016

Wir waren am 15.April  mit einer Gruppe von Bewohnern unseres Übergangswohnheimes im Landtag. Unser Landtagsabgeordneter Helmut Barthel hat uns zu einer Führung eingeladen. Sprachbarrieren gab es keine, da viele Flüchtlinge unsere Sprache schon recht gut verstehen. Ins Arabische übersetzte unser Khaled, der in Syrien Germanistik studiert hat und den englischen Part übernahm Antonia Queren Wolfs Tochter. Die anschließende Gesprächsrunde deckte Lücken bei der Bearbeitung der Belange unserer Bewohner durch die Ämter auf. Helmut Barthel möchte mit uns Helfern und der Leitung des Heims ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Behörden organisieren, um Lösungen für eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu erreichen.
Ein großes Problem macht das Fehlen von gültigen Papieren, die ja Voraussetzung für alle übrigen Anmeldungen sind.
Auch die zu wenig angebotenen Deutschkurse sowie die teuren Tickets des Nahverkehrs stellen ein Problem dar.
Es war für alle Anwesenden ein gelungener und interessanter Nachmittag.
Vielen Dank dafür!
(Text und Bilder: Annette Gatzky)


Britta Müller neue Sprecherin für Gesundheitspolitik, Helmut Barthel Obmann im BER-Sonderausschuss

05. April 2016

Björn Lüttmann zur Neubesetzung von Sprecherfunktionen
Potsdam. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung die Abgeordnete Britta Müller zur neuen Sprecherin für Gesundheitspolitik gewählt. Sie folgt Martina Münch nach, die im März zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg berufen wor-den ist. Britta Müller behält zudem ihre Aufgabe als wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Björn Lüttmann, erklärte. Sie ist seit 2014 direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Barnim III (Gemeinde Ahrensfelde, Amt Biesenthal-Barnim, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Gemeinde Wandlitz, Stadt Werneuchen).
Neuer Obmann im Sonderausschuss zum Flughafen BER ist auf Beschluss der SPD-Fraktion Helmut Barthel. Er folgt in dieser Funktion Klara Geywitz nach. Helmut Barthel ist außerdem wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und wird ebenfalls diese Funktion beibehalten. Er hat seit 2014 das Direktmandat für den Wahlkreis Teltow-Fläming I inne ( Ge-meinde Am Mellensee, Gemeinde Großbeeren, Stadt Ludwigsfelde, Gemeinde Nuthe-Urstromtal, Stadt Trebbin).

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, PM 21/2016


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