Einladung zum SPD-Bürgerdialog: Wohnungsbau in Großbeeren

16. März 2016

Großbeeren. Bürgerinnen und Bürger stellen vielfach die Frage nach der Möglichkeit, preiswerten Wohnraum in Großbeeren zu mieten. Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse haben sich mit dieser Aufgabe schon bei der Aufstellung des Gemeindeentwicklungsplanes bzw. des Flächennutzungsplanes befasst. Die großen planerischen Rahmenbedingungen sind mit der Ausweisung von Wohnungsbaupotentialflächen vorhanden. Jetzt muss es um die praktische Umsetzung gehen und das mit Augenmaß. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Großbeeren darüber informieren und mit ihnen diskutieren, wie das geschehen kann.
Welche Rahmenbedingungen bietet das Land Brandenburg, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum im sogenannten „Speckgürtel“ zu fördern? Wie kann Großbeeren davon profitieren? Wir laden deshalb zum Bürgerdialog „Wohnungsbau in Großbeeren“ ein:
am 16.03.2016
um 19.00 Uhr
in der Alten Molkerei (Am Rathaus 2, 14979 Großbeeren)

Unsere Gäste sind:
Frau Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Herr Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Wohnungswesen
Moderation: Helmut Barthel, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Gemeindevertretung Großbeeren
Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Fragen.
(Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation, 10.03.2016)


SPD wählt Erik Stohn (32) zum Kreischef

07. März 2016

Führungswechsel in Teltow-Fläming

Die Sozialdemokraten im Kreis Teltow-Fläming haben mit deutlicher Mehrheit den jungen Landtagsabgeordnten Erik Stohn zu ihrem neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Der Jüterboger ist gerade einmal 32 Jahre alt und löst schon Dietlind Biesterfeld ab. Sie zog nun noch einmal Bilanz.

Luckenwalde. Wachablösung beim Unterbezirk (Kreisverband) der SPD Teltow-Fläming. Mit großer Mehrheit hat der Unterbezirksparteitag am Samstag in Luckenwalde Erik Stohn (32) zum neuen SPD-Vorsitzenden im Landkreis gewählt. Der studierte Jurist und Verwaltungswissenschaftler ist Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistages sowie der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung. Von 58 Delegierten stimmten 50 für Stohn, zwei gegen ihn und sechs enthielten sich.


Standort Hennigsdorf auch für die Zukunft sichern

26. Februar 2016

Helmut Barthel zu Stellenstreichungen bei Bombardier
Potsdam. Der Schienenfahrzeughersteller Bombardier hat heute angekündigt, an seinem größten deutschen Standort im brandenburgischen Hennigsdorf 270 Stellen zu streichen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel:
„Das ist eine äußerst betrübliche Nachricht aus  Hennigsdorf, aber hoffentlich noch nicht das letzte Wort. Bombardier muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Stellenabbau so gering wie möglich zu halten. Die hoch motivierten, gut qualifizierten Mitarbeiter in Hennigsdorf sind ein wesentlicher Faktor, um als Unternehmen erfolgreich durch wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser zu kommen und auf dem sich wandelnden Markt für Schienenfahrzeugbau auf Dauer vorn mitspielen zu können. Diesen Standortvorteil sollte Bombardier nicht leichtfertig aufgeben. Die Bemühungen auch des Brandenburger Wirtschaftsministers, den Produktionsstandort Hennigsdorf für die Zukunft zu sichern, unterstützen wir ausdrücklich. Ich erwarte außerdem, dass das Unternehmen in fairen Verhandlungen mit dem Betriebsrat  Sozialpläne zur  Abfederung von unabwendbaren Arbeitsplatzverlusten entwickelt.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Pressemitteilung 14/2016


SPD Integrationsplan für Deutschland

25. Februar 2016

Katarina Barley:
Das Asylpaket II wurde gestern vom Bundestag beschlossen. Ganz klar: Es ist ein Kompromiss. Und die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner waren nicht immer leicht. Doch wichtig ist: Alle, die in Deutschland Schutz suchen, bekommen ihn auch. Jetzt muss der nächste Schritt folgen: eine gute Integrationspolitik für die Menschen, die zu uns kommen. Unser Integrationsplan für Deutschland liegt auf dem Tisch.
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
Am Montag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union ermahnt, die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs als „eine Gemeinschaftsaufgabe aller in Deutschland“ zu erkennen, auch aller Parteien. „Die Bevölkerung erwartet von uns gemeinsames Handeln“, sagte Gabriel nach der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Nauen.
Lesen Sie hier den Integrationsplan für Deutschland


Keine weitere Start- und Landebahn am BER

19. Februar 2016

Kerstin Kircheis und Helmut Barthel zu den Flughafen-Kapazitäten

Potsdam. Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER erklären die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis, und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel:
„Die SPD-Fraktion hat sich mehrfach verbindlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER ausgesprochen und hält an dieser Position fest. Es gibt dazu überdies seit langem Landtagsbeschlüsse und eine unmissverständliche Festlegung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode gegen eine solche Kapazitätserweiterung. Zudem ist der Planfeststellungsbeschluss mit einer Kapazität von 360.000 Flugbewegungen auf zwei Start- und Landebahnen höchstrichterlich bestätigt. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens können darauf vertrauen, dass diese Festlegungen wirksam sind und bleiben.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Presseinformation 12/2016

 


Gemeinsames Positionspapier zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus in Großbeeren

10. Februar 2016

Dieses gemeinsame Positionspapier wird auf der Hauptausschusssitzung am 17.02.2016 diskutiert

In der Sitzung der Gemeindevertretung  am 09.11. 2015 wurde ein Beschlussantrag des Bürgermeisters zur Erweiterung des Geschäftszweckes der Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren und zur Aufnahme weiterer Gesellschafter von den Fraktionen der SPD, FDP und des FBB  abgelehnt. Dadurch wurde erreicht, dass der damit verbundene zweite Beschlussantrag zum Verkauf von 54 % der Geschäftsanteile der Wohnungsbaugesellschaft vom Bürgermeister zurückgezogen werden musste.
Nicht zur Abstimmung stand die detaillierte wohnungspolitische und infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde.
Von den Befürwortern wurde diese Mehrheitsentscheidung als Verhinderung von möglichen Entwicklungschancen kritisiert.
In der Sitzung der Gemeindevertretung  am 09.11. 2015 wurde ein Beschlussantrag des Bürgermeisters zur Erweiterung des Geschäftszweckes der Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren und zur Aufnahme weiterer Gesellschafter von den Fraktionen der SPD, FDP und des FBB  abgelehnt. Dadurch wurde erreicht, dass der damit verbundene zweite Beschlussantrag zum Verkauf von 54 % der Geschäftsanteile der Wohnungsbaugesellschaft vom Bürgermeister zurückgezogen werden musste.
Nicht zur Abstimmung stand die detaillierte wohnungspolitische und infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde.
Von den Befürwortern wurde diese Mehrheitsentscheidung als Verhinderung von möglichen Entwicklungschancen kritisiert.
Positionspapier


"Meine Stimme für Vernunft"

05. Februar 2016

Dr. Katarina Barley (SPD-Parteivorstand)
wir alle sehen, dass sich eine gefährliche Stimmung in unserem Land aufbaut. Neue politische Kräfte wollen den Flüchtlingszuzug nutzen für Ausgrenzung, Hass, Hetze – und zunehmend auch Gewalt.
Ihre Feindbilder sind Minderheiten, unter anderem auch Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, die freie Presse, demokratische Parteien, der Feminismus – alles, was nicht in ihr Weltbild passt. Die AfD ist die politische Kraft, die diese Stimmung bündelt und befördert. Sie gießt Öl ins Feuer. Die Gefahr ist: Unser Land wird gespalten, der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Dazu auch unser aktuelles Flugblatt.
Wir wollen der Intoleranz, den Vorurteilen, dem Hass und der Hetze starke Stimmen für Vernunft entgegensetzen!
Darum starten wir heute die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“: mit prominenten Künstlerinnen und Künstlern mit sachlichen Informationen über die AfD und ihre irren Vorstellungen; mit Plakaten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Berlin.
Hass und Hetze lösen keine Probleme. Einfache Antworten auf die Herausforderung durch den Flüchtlingszuzug gibt es nicht. Das ist harte Arbeit – zum Beispiel für gute und schnelle Integration. Wir machen das! Und wir lassen nicht zu, dass Rechtspopulisten unser Land spalten.
Flugblatt "Meine Stimme für Vernunft"


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