Die SPD Großbeeren begrüßt den Kurs der Bundes- und Landesregierung, nach der Zurückdrängung
der Corona-Pandemie dazu überzugehen, Teile des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zu
ermöglichen. So begrüßen wir es sehr, dass die lokale Gastronomie in naher Zukunft wieder unter
Auflagen Gäste empfangen darf. Außerdem ist es für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität
enorm wichtig, dass im Zeitraum Mai/Juni die Kindertagesstätten und Schulen wieder zum
Regelbetrieb zurückkehren.
Es bleibt jedoch wichtig, das Infektionsgeschehen im Auge zu behalten und auf Sicht zu fahren. Die
jetzige Regelung, wonach die Zuständigkeit für Beschränkungen nun an die Landkreise übergeht, ist
sehr zu begrüßen, da sie großzügigere Öffnungen in nicht betroffenen Gebieten erlaubt.
Trotz der geplanten Lockerungen kam es am vergangenen Wochenende zu Demonstrationen gegen
die Einschränkungen – zu Recht, denn das Demonstrationsrecht und Recht auf freie
Meinungsäußerung sind ein hohes Gut unserer Demokratie. Wir betrachten es jedoch als äußerst
problematisch, wenn legitime Sorgen missbraucht werden. Die Diskussion um Lockerungen wird zu
einem nicht unwesentlichen Teil von Verschwörungserzählern und Rechtsextremen vereinnahmt.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt:
„Rechtsradikale nutzen die durch die Corona-Krise entstandenen Ängste, um antisemitische
Verschwörungsmythen und ihr radikales Weltbild zu verbreiten – im Internet aber auch auf
sogenannten Hygiene-Demos. Wer an einer Demo gegen die Grundrechts-Einschränkungen
teilnimmt, muss sich bewusst machen, an wessen Seite er demonstriert und welche Aussagen dort
verbreitet werden.“
Deutschland und insbesondere Brandenburg sind vergleichsweise glimpflich durch die erste Phase
der Pandemie gekommen. Diesen Erfolg gilt es jetzt durch eine besonnene Politik zu sichern, statt ihn
durch verfrühte Öffnungen aufs Spiel zu setzen. Ein Rückfall oder gar eine zweite Welle, verbunden
mit einem ‚Lockdown‘, wären für Wirtschaft und Gesellschaft weitaus dramatischer als die bisherigen
Verluste.
Noch ist die Pandemie nicht überstanden und die Auswirkungen der Krise werden uns wohl noch
Jahre beschäftigen. Insofern müssen wir jetzt als Gemeinschaft besonnen handeln und Solidarität
denen gegenüber zeigen, die wenig haben und deren Existenz bedroht ist.

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